AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

  • 1 Betreiber und Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Der KIPEKEE Vereins-Shop betrieben von:

KIPEKEE UG – Individuelle Sportkleidung – HRB Nummer 48732 beim Amtsgericht Mainz vertreten durch: Gerd Offer

Für den Verkauf von Waren durch uns gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen. Andere Geschäftsbedingungen gelten nur, wenn sie von uns anerkannt worden sind.

  • 2 Bestellung, Vertragsschluss

Die Konditionen für sämtliche Leistungen von KIPEKEE sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch für die Darstellung von Waren und Leistungen in Katalogen, in sonstigen Produktbeschreibungen oder Unterlagen, auch in elektronischer Form. Die Darstellung des Sortiments, z.B. auf unserer Website oder unseren Vereinsshop stellt ebenfalls kein Angebot im Sinne der §§ 145 ff. BGB dar.

 

Mit der Bestellung der gewünschten Ware oder Leistung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. KIPEKEE wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung oder Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellen keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, außer wenn KIPEKEE dies ausdrücklich erklärt.

KIPEKEE ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. KIPEKEE kann aber auch die Annahme der Bestellung verweigern oder die Menge begrenzen.

Alle bis zur Bestellung des Kunden getroffenen Vereinbarungen zwischen KIPEKEE und dem Kunde zwecks Ausführung des Vertrages werden erst dann verbindlich, wenn diese schriftlich durch eine Auftragsbestätigung seitens KIPEKEE dokumentiert sind.

Spätestens mit der Zusendung der schriftlichen Auftragsbestätigung durch KIPEKEE gilt die Bestellung als erteilt und der Kaufvertrag kommt zustande.

Jeder Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, daß KIPEKEE im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Belieferung durch seine Produzenten, welches von KIPEKEE nachweislich nicht zu vertreten ist, zeitversetzt eine Ersatzlieferung anbieten kann.

Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware zu einem festvereinbarten Termin wird der Kunde unverzüglich nach Bekanntwerden dieses Sachverhaltes informiert. Bei Nichterfüllung eines vereinbarten Terminauftrages durch KIPEKEE erhält der Kunde alle getätigten Gegenleistungen unverzüglich zurückerstattet.

 

  • 3 Annahme der Bestellung

Eine für Sie verbindliche Bestellung kommt erst zustande, wenn Sie sämtliche für die Vertragsdurchführung erforderlichen Daten eingegeben, die Kenntnisnahme von diesen Geschäftsbedingungen bestätigt und den Button „Bestellung absenden“ angeklickt haben. Bis zum Anklicken dieses Buttons können Sie Ihre Bestellung und die zu Ihrer Bestellung angegebenen Daten jederzeit ändern.

Wir behalten uns vor eine Bestellung anzunehmen. Die Entscheidung darüber liegt im freien Ermessen von KIPEKEE. Wird eine Bestellung nicht ausgeführt, teilen wir Ihnen dies unverzüglich per E-Mail mit. Durch die Empfangsbestätigung kommt kein Kaufvertrag zustande; die Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist.

  • 4 Grafische Beauftragung

Die Beauftragung von KIPEKEE zur Erstellung eines neuen Grunddesign kostet einen entsprechenden Grundpreis auf Basis der aktuellen Preisliste.

Dafür erhält der Kunde von KIPEKEE zeitnah 3 unterschiedliche Design-Vorschläge zur Auswahl, aus welchen er sein Wunsch-Design wählen kann. Anschließend stehen dem Kunden im Designfindungsprozess 3 kostenfreie Korrekturphasen zu.

Es können Korrekturen in Bezug auf Farbe, grafische Designapplikationen z.B. Verläufe, Platzierungen der Logos, Namen, etc. vorgenommen werden. Als Basis der Korrektur können nur die drei erarbeiteten Grunddesigns (Basisdesign) verwendet werden.

Möchte der Kunde ein weiteres neues Grunddesign (Basisdesign) so wird ihm dies mit 100 € zusätzlich in Rechnung gestellt.

Sollte der laufende Prozess abgebrochen werden, ohne das es zu einem Kaufvertrag kommt, so wird eine Bearbeitungspauschale für den entstandenen grafischen Aufwand von 299,00 € zzgl. Mwst. erhoben.

Sondervereinbarungen mit bestimmten Kunden ist KIPEKEE jederzeit vorbehalten.

 

  • 4 Lieferung und Versandkosten

Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt durch Zusendung oder Direktauslieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Auslieferungen sind nur innerhalb der europäischen Union möglich.

Die Versandkosten innerhalb Deutschlands betragen mindestens den im Vereinsshop angegebenen Preis – können aber je nach Gewicht und Art der Zusendung nach oben abweichen.

Eine verbindliche Information über die Versandkosten erhält jeder Kunde von KIPEKEE auf der entsprechenden Auftragsbestätigung als Vertragsgrundlage.

 

 

 

 

  • 5 Bezahlung

Alle Preise, die für Waren in unserem Vereins-Shop angegeben sind, enthalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer. Sie können bei der Bezahlung zwischen verschiedenen Zahlungsarten wählen:

Zahlung per Paypal
Zahlung per Banküberweisung

Bei Bezahlung per Banküberweisung bekommen Sie in der Eingangsbestätigung unsere Bankverbindung mitgeteilt. Sobald der fällige Betrag bei uns eingegangen ist, werden wir Ihre Bestellung aktivieren.

Sollte Ihre Zahlung bei KIPEKEE nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach der Beauftragung eingehen, müssen wir Ihre Bestellung leider stornieren.

Unsere Bankverbindung:

Solaris Bank

IBAN: DE69 1101 0100 2611 5975 21

BIC: SOBKDEBBXXX

Steuer ID: 54 689 823 700 

UST. ID: DE237691133

Wir behalten uns vor, die Nutzung der oben genannten Zahlungsarten individuell auf die Nutzung einer oder mehrerer Zahlungsarten zu beschränken. Wir behalten uns vor für die erste Mahnung eine Pauschale von 5,00 €, für die zweite Mahnung eine Pauschale von 10,00 € in Rechnung zu stellen; es bleibt Ihnen unbenommen nachzuweisen, dass KIPEKEE niedrigere oder gar keine Aufwendungen für die Mahnung entstanden sind.

Weitergehende Ansprüche der KIPEKEE UG, insbesondere Schadenersatzansprüche und Ansprüche auf Verzugszinsen, bleiben unberührt.

  • 6 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der KIPEKEE UG .

  • 7 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

KIPEKEE UG

Hauptstr. 9 – 55283 Nierstein

Deutschland

Email: [email protected]

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder nur teilweise nicht – oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

Ausgenommen vom Widerrufsrecht sind grundsätzlich alle Waren, welche auf Produktionen im Bereich Customized oder Personalisierung beruhen, da diese individuell nach Kundenwünschen gefertigt werden und daher nicht dem gängigen Umtauschrecht unterliegen.

Dies gilt insbesondere für Produkte, die mit den Motiven (wie z.B. Bildmaterial, Logos, Text) auf Wunsch des Kunden bedruckt wurden.

Dem Kunden ist bekannt, dass er KIPEKEE bei Bestellung solcher Produkte konkreten Anweisungen (Anzahl Farben im Logo, Logodatei, individuelle Schriftzüge, etc.) für die Herstellung der Ware übergeben hat.

Ende der Widerrufsbelehrung

  • 8 Rücksendungen

Grundsätzlich können Waren oder zur Anprobe überlassene Größenmuster frachtfrei an folgende Adresse zurückgesendet werden:

KIPEKEE UG – Hauptstr. 9 – 55283 Nierstein – Deutschland

Es wird gebeten – ohne Rechtspflicht hierzu oder Nachteile bei Zuwiderhandlung – für Rücksendungen folgende Versandart zu wählen: Versicherter Versand

Sonderanfertigungen sind grundsätzlich von Umtausch oder Rückgabe ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch bei Größenproblemen.

 

  • 9 Beanstandungen, Sachmängel, Verjährung

Der Kunde hat die Richtigkeit der Auftragsbestätigung unverzüglich zu prüfen. Wenn ein eventueller Fehler nicht unverzüglich gemeldet wird, gilt diese Auftragsbestätigung als akzeptiert, auch wenn dadurch die Lieferung nicht wie ursprünglich gewünscht ausfällt.

Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Auftragsfreigabe auf den Kunden über, soweit es sich nicht um einen Fehler handelt, der erst in dem sich an die Freigabe anschließenden Fertigungsprozess entstanden ist.

Mängel an Teilen der Lieferung berechtigen nicht zu Beanstandung der gesamten Lieferung.

Der Kunde hat er bei Vorliegen eines Mangels die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. KIPEKEE ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Für Schäden und vergebliche Aufwendungen, die dem Kunden durch Mängel der Ware oder Werkleistung entstehen, gelten die Haftungsbeschränkungen nach Ziffer 11.

Offensichtliche Mängel der Ware sind KIPEKEE innerhalb von 1 Monate nach Empfang schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.

Belieferte Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und KIPEKEE erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.

Verdeckte Mängel sind KIPEKEE innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

Handelsübliche und technisch unvermeidbare Toleranzen in der Farbe, Qualität, Material, Gewicht und sonstigen Ausführungen sind kein Anlass für Beanstandungen seitens des Kunden.

Beim Textildruck sind leichte Tonwertschwankungen, sowohl bei Farbandrucken als auch in der späteren Lieferung immer möglich und unvermeidbar. Wir sind sehr darum bemüht, die Farben der auf unserer Homepage, im Katalog oder sonstigen Broschüren dargestellten Palette so wirklichkeitsgetreu wie möglich wiederzugeben. Insbesondere die Farben, die Sie auf unserer Homepage sehen, sind jedoch von Ihren Bildschirmeinstellungen abhängig, weshalb wir keine Garantie für die Farbgenauigkeit geben können.

Die Anforderung unserer Farbkarte auf Stoff wird für sämtliche Produkte der Marke KIPEKEE daher dringend empfohlen.

Korrekturabzüge für die Produktionsfreigabe und Farbandrucke sind vom Kunden genauestens auf Richtigkeit zu prüfen. KIPEKEE haftet nach erfolgter Freigabe nicht für vom Kunden übersehene Fehler.

Bei Beanstandungen werden von KIPEKEE gegebenenfalls Muster zur Prüfung angefordert. Die angeforderte Musterware ist innerhalb von drei Werktagen zu verschicken und mit Markierungen zu versehen, so dass die Art und Position der Fehler durch uns nachzuvollziehen sind.

Ansprüche wegen Sachmängeln (einschließlich Schadensersatz) verjähren gegenüber Verbrauchern zwei Jahre ab Ablieferung der Ware, gegenüber Unternehmer ein Jahr nach Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist gegenüber Verbrauchern ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

Mängelansprüche für Sachmängel an Waren oder Werkleistungen erstrecken sich nicht auf Fehlfunktionen der Ware, die nach deren Lieferung auf falscher Behandlung durch den Kunden oder Dritte, v.a. auf einer nach der Produktinformation nicht vorgesehenen Anwendung oder unsachgemäßer Aufbewahrung beruhen oder die Folge von natürlicher Abnutzung sind.

KIPEKKEE gibt gegenüber Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

 

  • 10 Urheber- u. Schutzrechte Dritter, Haftungsfreistellung,

Übermittelt oder beauftragt der Kunde ein eigenes Motiv oder nimmt sonstigen Einfluss auf das Produkt (z.B. Textpersonalisierung), versichert der Kunde gegenüber KIPEKEE, dass Text und Motiv frei von Rechten Dritter sind. Etwaige Urheber-, Persönlichkeits- oder Namensrechtsverletzungen gehen in diesem Fall voll zu Lasten des Kunden. Auch versichert der Kunde, dass er durch die Individualisierung des Produkts keine sonstigen Rechte Dritter verletzt. Grundsätzlich ist jeder Kunde dafür verantwortlich, für die Verwendung von rechtlich geschützten Schriftzügen, Logos, Abbildungen, Slogans oder Designs die schriftliche Erlaubnis der Rechte-Inhaber einzuholen und KIPEKEE ggf. unaufgefordert vorzulegen.

Der Kunde wird KIPEKEE von allen Forderungen und Ansprüchen freistellen, die wegen der Verletzung von derartigen Rechten Dritter geltend gemacht werden, soweit der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Kunde erstattet KIPEKEE alle entstehenden Verteidigungskosten und sonstige Schäden.

Beschriftungen, Abbildungen oder sonstige Sonderanfertigungen auf Wunsch des Kunden, die die Privatsphäre Dritter verletzen, Pornographie enthalten, der Verbreitung von verbotenen Propagandamitteln dienen oder die dazu auffordern, Straftaten zu begehen oder sich daran zu beteiligen, werden von KIPEKEE nicht umgesetzt.

Insbesondere Vereine sollten mögliche Richtlinien, Auflagen und Beschränkungen ihrer Verbände beachten. KIPEKEE übernimmt keine Haftung oder Gewährleistung für mögliche Verstöße. Dies gilt insbesondere für Regelungen betreffen Sponsoren Größen und Darstellungen sowie der Darstellung der Nummer und Namen.

 

  • 11 Urheberrecht / Nutzungsrecht für Grafiken u. Illustrationen

Die Urheberrechte für Grafiken und Illustrationen liegen nach deutschem Recht beim Urheber (Designer) und dürfen weder verschenkt noch verkauft werden. Das Urheberrecht gilt auch für Texte, Design, Fotografien und andere kreative Werke die einen Urheberschutz genießen. Das Urheberrecht kann also nicht übertragen werden, daher müssen für die Nutzung diese Werke Nutzungsrechte eingeräumt werden. Die Regeln für die Nutzung der Urheberrechte sind im „Urheberrechtsgesetz“ (UrhG) definiert.

Das Nutzungsrecht erlaubt dem Kunden die Nutzung der kreativen Werke für bestimmt Zwecke, innerhalb eines exakt vereinbarten Umfangs (§ 31 Abs. 1 UrhG).

Wenn der Entwurf (das Werk) zu einem späteren Zeitpunkt umfangreicher genutzt werden soll, als bereits vereinbart, müssen zusätzliche Nutzungsrechte erworben werden.

Der Lizenzvertrag (für die Nutzung der Entwürfe)
Die gestalteten Entwürfe sind die kreative und geistige Schöpfung des Designers (Urhebers). Der Auftragnehmer, bzw. Urheber erteilt dem Auftraggeber Nutzungsrechte, die in einem vorher genau definiertem Umfang, die Art der Nutzung (einfach od. ausschließlich) und den Umfang (räumliche, zeitliche u. inhaltliche Nutzung) exakt festlegt.

Sollte daher ein Design durch KIPEKEE oder durch einen unserer Grafiker, unentgeltlich und ohne separate Berechnung der entstandenen Grafikkosten erstellt worden sein, so wird dem Kunden lediglich das kostenlose Nutzungsrecht für die Zeit bis zur Beendigung der jeweiligen Geschäftsverbindung gestattet.

Eine Weiternutzung dieses Designs bzw. zur Verwendung und Herstellung durch andere Unternehmen nach Ende der Geschäftsbeziehung mit KIPEKEE, kann nur mit schriftlichen Einverständnis seitens KIPEKEE erfolgen.

Rechtliche Schritte und mögliche Schadenersatzforderungen behält sich KIPEKEE vor.

Sollte ein Auftrag ausgeliefert – aber nicht bezahlt worden sein, kann KIPEKEE jederzeit dem Besteller die Nutzung untersagen.

 

  • 12 Schlussbestimmung

Soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) anwendbar. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der ganz oder teilweise unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine solche wirksame oder durchführbare Bestimmung als vereinbart, die dem mit der ganz oder teilweise unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung erstrebten Ziel und Zweck in zulässiger Weise am nächsten kommt. Überschriften haben rein erläuternde Funktion und sind unverbindlich. Mit Auftraggebern, die Kaufleute sind, wird als Gerichtsstand Mainz (Amtsgerichtsbezirk Mainz) vereinbart. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohn- oder Geschäftssitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder dieser bei Klageerhebung unbekannt ist.